Verwaltungsdigitalisierung als Pflicht, digitale Daseinsvorsorge die Kür?

Deutschlands Kommunen widmen sich der Gestaltung der digitalen Transformation strategisch. Die Verwaltungsdigitalisierung steht dabei klar im Fokus der Kommunen. Mehr als zwei Drittel der Kommunen haben daher bereits eine Strategie für die Gestaltung der digitalen Transformation in der Verwaltungs-/Binnendigitalisierung erstellt oder erstellen aktuell eine solche. Bis zu 20 % geben an, eine solche Strategie für die Zukunft geplant, aber noch nicht begonnen zu haben. Nur ein geringer Teil (7 %) erklärt, eine Strategie für die Verwaltungsdigitalisierung sei nicht geplant (siehe Abbildung 2).

Die digitale Transformation und die damit verbundenen Chancen reichen deutlich über die Verwaltungsgrenzen hinaus. Digitale Transformation erreicht längst alle Bereiche des öffentlichen Lebens und birgt somit auch neue Möglichkeiten in den Bereichen der Daseinsvorsorge. Die so genannte digitale Daseinsvorsorge, konzeptionell häufig auch gefasst unter den Begriffen Smart City bzw. Smart Region, wird in Strategien heute vor allem von den kreisfreien Städten adressiert. Mehr als drei Viertel der befragten kreisfreien Städte haben bereits eine Smart-City-Strategie oder erstellen diese aktuell. Lediglich acht Prozent planen dies nicht. Demgegenüber geben nur 16 % der Landkreise und 26 % der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an, bereits eine Smart-City-/Smart-Region-Strategie erarbeitet zu haben bzw. aktuell zu entwickeln. Je knapp ein Viertel der Befragten plant dies für die Zukunft. Hervorzuheben ist hier aber auch, dass mehr als ein Drittel der Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus heutiger Sicht auch künftig keine solche Strategien planen. Der strategische Fokus liegt bisher also weniger auf der digitalen Daseinsvorsorge, sondern primär im Bereich der Binnen- bzw. Verwaltungsdigitalisierung.

Ergänzend bzw. auch alternativ zu Smart-City-/Smart-Region-Strategien entwickeln einige Kommunen ihre Kreis- bzw. Stadtentwicklungsstrategien um das allumfassende Querschnittsthema der Digitalisierung weiter. 52 % der befragten kreisfreien Städte haben eine solche Strategie mit Digitalisierungsmaßnahmen bereits oder erstellen eine solche aktuell. Für die Kreisentwicklungsstrategien gilt das in knapp 40 % der Landkreise, weitere 16 % planen eine derartige Strategie derzeit. Auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ziehen nach. Bei einem Fünftel (22 %) liegt eine Strategie mit Maßnahmen zur Digitalisierung bereits vor, 29 % planen dies. Für 22 % der kreisfreien Städte, 26 % der Landkreise und 17 % der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird hingegen eine Stadt- bzw. Kreisentwicklungsstrategie, in der Maßnahmen zur Digitalisierung zu finden sind, laut der Befragungsergebnisse auch zukünftig keine Rolle spielen. 

Abb. 2: Strategische Aufstellung der Kommunen: Existiert bei Ihnen eine…

Die Weiterentwicklung unterschiedlicher Strategien zu integrierten Digitalisierungsstrategien ist noch im Fluss und wird künftig voraussichtlich eine stärkere Rolle spielen. Etwa ein Viertel der kreisfreien Städte hat diesen Prozess bereits durchlaufen. 37 % erstellen eine solche Strategie aktuell. Demgegenüber stehen lediglich 7 % der Landkreise, die eine integrierte Digitalisierungsstrategie vorweisen, und 15 %, die diese erstellen. Bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden befindet sich eine integrierte Strategie bei 40 % derzeit in der Planung. Auffällig ist allerdings, dass knapp ein Fünftel der kreisfreien Städte, 40 % der Landkreise und rund ein Drittel der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zukünftig keine integrierte Digitalisierungsstrategie plant.

Bei der Interpretation der Schwerpunktsetzung auf die Verwaltungsdigitalisierung und der Unterschiede von kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist insbesondere auf drei Aspekte hinzuweisen: Zum einen haben die rechtlichen Regelungen des OZG und der E-Government-Gesetze eine hohe Bindung für die Kommunen. Diese geht einher mit der vielfach verbreiteten Auffassung, dass Verwaltungen zuvorderst auch die eigenen Leistungen und Prozesse digitalisieren müssen, bevor weitere Digitalisierungsinitiativen ergriffen werden.

Zum anderen sind bei der Interpretation der Ergebnisse die Besonderheiten der jeweiligen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen. Anders als bei den kreisfreien Städten sind die Zuständigkeiten zwischen Kreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgeteilt. Die Notwendigkeit intensiverer Abstimmungen ist die häufige Folge. Zudem verfügen kreisfreie Städte meist über größere Ressourcen. Das spiegelt sich beispielsweise in starken Akteuren wie z. B. Stadtwerken, Forschungseinrichtungen oder der Kultur- und Kreativwirtschaft wider, die auf vergleichsweise geringem Raum (mit-)wirken und gerade im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge neue Betätigungsfelder identifiziert haben.

Ein dritter, nicht zu unterschätzender Punkt lässt sich in der Impulswirkung von Smart-City-Förderprogrammen identifizieren, die ihren Niederschlag auch in der Formulierung entsprechender Strategien finden. Kreisfreie Städte haben diese unterschiedlichen Möglichkeiten frühzeitig genutzt. In den letzten Jahren haben jedoch auch die Kreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine größere Berücksichtigung in Förderprogrammen gefunden.

Digitalisierung ist jedoch nicht nur eine Frage der Ressourcen. Die Gestaltung der digitalen Transformation erfordert insbesondere auch klare Unterstützung durch die Hausspitze, konkrete Maßnahmen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit über Fachzuständigkeiten hinweg. „Digitalisierung ist Sache der Chefinnen und Chefs. Es braucht den politischen Rückhalt. Außerdem muss ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden. Die digitale Transformation gelingt nur gemeinsam, wenn Querbezüge hergestellt und fachliche Silos überwunden werden“, hebt auch Frauke Janßen, Beauftragte für Digitalisierung des Deutschen Städtetages, hervor.

Eine Strategie ist in diesem Fall kein Selbstzweck, sondern bietet Orientierung, hat eine Impulswirkung und ermöglicht einen zielgerichteten Einsatz vorhandener Ressourcen. Sie wirkt als Kompass für die digitale Transformation. Das haben sich die Kommunen bisher vor allem bei der Binnendigitalisierung zunutze gemacht und die Strategie als relevantes Managementtool identifiziert.

Integrierte Strategien schaffen Mehrwert

Die Ergebnisse zeigen: Kommunen haben in den vergangenen Jahren also unterschiedliche Digitalisierungsstrategien erarbeitet bzw. planen dies. Diese existieren mehrheitlich noch nebeneinander. Für die Zukunft ist es sinnvoll und wichtig, die verschiedenen Strategien gut miteinander zu verzahnen, damit diese nicht lose nebeneinander bestehen, sondern Synergien erzeugen. Die Befragung zeigt, dass sich die Kommunen integrierten Digitalisierungsstrategien bisher nur langsam und etwas verhalten nähern – oftmals wird noch der Weg separater Strategien gewählt, um die digitale Transformation zu lenken. Die Kommunen nähern sich der digitalen Transformation also auch bei der Strategieerstellung häufig von verschiedenen thematischen Blickwinkeln. Mittel- und langfristig hilft eine thematisch-vernetzte Strategie jedoch gerade im Umgang mit dem fokussierten Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen. Insbesondere die kreisfreien Städte haben sich hier bereits auf den Weg gemacht, sodass Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden künftig von den Erfahrungen profitieren können.

Strategieentwicklung nicht neu erfinden

Vorhandene Strategien für die Binnendigitalisierung um eine weitere in Richtung der Digitalen Daseinsvorsorge zu erweitern bzw. im besten Falle direkt mit weiteren Stadt- und Kreisentwicklungsthemen zu verbinden, erscheint auf den ersten Blick als eine enorme Aufgabe. Doch die Tools zur Umsetzung liegen bereits in den erfahrenen Händen der Kommunen. Denn Smart-City- bzw. Smart-Region-Strategien setzen im Grunde dort an, wo bereits Stadt- und Kreisentwicklungsstrategien ansetzen – bei der Daseinsvorsorge. Dem Instrumentenbaukasten werden lediglich weitere Optionen – die digitalen Lösungen – hinzugefügt. So können „smarte“ Ideen bereits zu Beginn von Kreis- und Stadtentwicklungen kontinuierlich mitgedacht werden und entwickeln sich später nicht zu aufwendigen Reibungspunkten. Vorhandene Erfahrungen und Netzwerke können integriert, ausgeweitet und neu genutzt werden. Kommunen müssen vor diesem Schritt keine „Angst“ haben. Ein Erfahrungsaustausch innerhalb der Verwaltung und mit anderen Kommunen hilft dabei, Bedenken zu minimieren und Lösungsansätze zu finden.    

Titelgrafik: C. Julien Eichinger, AdobeStock